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Blinde im Richteramt – Gewerkschaftsvorsitzender zweifelt an Befähigung

15.05.2007 11:28:46

von Andreas Goerdes

TIROL (BlindNews) Die blinde Rechtspraktikantin Barbara Tschann strebt das Amt einer Richterin an. Das ist im Grunde genommen nichts außergewöhnliches – der Gewerkschaftsvorsitzende Schröder sieht das allerdings anders.

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Wie der ORF berichtete, hegt Klaus Schröder, der Vorsitzende der Gewerkschaft der österreichischen Richter und Staatsanwälte, zweifel. Schröder vertritt laut ORF die Ansicht, das ein Richter Beweismaterial in Augenschein nehmen müsse und macht deutlich, das Personen nach ihrem Verhalten beurteilt werden. Diese Vorgänge könne man nicht mit technischen Hilfsmitteln durchführen.

Tschanns Gegenargumentation betrachtet die Personenbeurteilung aus einem anderen Blickwinkel. Dem ORF gegenüber sagte die Rechtspraktikantin, dass der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht als Problem angesehen werden könne. Bei der Personenbeurteilung werde sie nicht von Äußerlichkeiten beeinflusst. "Ich finde es eigenartig, wenn Justitia mit einer Augenbinde richtet und es in Österreich ein Problem ist, blind Richterin zu werden.", wundert sich Tschann.

Eine Möglichkeit, das blinde ein Richteramt bekleiden können , sieht Schröder in der Rechtsmittelinstanz. Denn da sei man vorallem mit Aktenverfahren beschäftigt.

Blinde Menschen können laut Gesetzt den Richterberuf ergreifen", stellt Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, in ORF ON Tirol richtig. Im Vorjahr wurde mit der Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetzes dafür die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen, erinnert Haidlmayr. Die Anforderung der persönlichen, geistigen und fachlichen Eignung sowie die körperliche

Eignung für den Richterberuf wurde durch die persönliche und fachliche Eignung für die mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben ersetzt.

Ausschlaggebend für die Ausübung des Richteramtes ist jetzt die gesundheitliche Verfassung und nicht mehr die Art der körperlichen und geistigen Eigenschaften oder Gebrechen."Durch diese Gesetzesänderung wurden die gesetzlichen Barrieren abgebaut, jetzt müssen offensichtlich erst die Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden", so die Behindertensprecherin der Grünen.

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