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Schweizer Revision ein Etikettenschwindel?

18.05.2007 11:43:42

von Andreas Goerdes

AARGAU (BlindNews) Im Aargau ist ein Komitee gegründet worden, das die 5. IV-Revision zu Fall bringen will. Am 17. Juni wird in der Schweiz über die 5. Revision der Invalidenversicherung abgestimmt.

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Die Vorlage, die am 17. Juni zur Abstimmung gelangt, sei ein "Etikettenschwindel". Mit der 4. IV-Revision 2001 sollte die Schweizerische Invalidenversicherung (IV) und die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 2007 schuldenfrei sein. Tatsächlich hat sich der Schuldenberg erhöht. Belief sich der negative Haushaltssaldo 2004 auf 6 Milliarden Franken, so steht die Schweizerische Invalidenversicherung mit der AHV vor einem Defizit von rund 9,3 Milliarden Franken.

Die Revision verlange von Behinderten berufliche Reintegration, ohne die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, heisst es in einer Mitteilung des Komitees vom Freitag. Die fehlende IV-Entschuldung mache die 5. IV-Revision zudem zur Abbauvorlage.

Die IV könne nur nachhaltig gesunden, wenn auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen würden. Nur so könne der schon seit der Gründung der IV geltende Grundsatz "Eingliederung vor Rente" greifen. Ohne ein Angebot an Arbeitsplätzen könne die berufliche Eingliederung Behinderter nicht funktionieren.

Unterstützt wird das Nein-Komitee von den drei Nationalratsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Schweiz (SPS), Urs Hofmann, Doris Stump, Pascale Bruderer sowie Geri Müller von den Grünen.

Neben Gewerkschaften, SPS, und Juso haben sich auch die Sektion Aargau-Solothurn des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (SBV) sowie der Aargauische Blindenfürsorgeverein dem Komitee angeschlossen.

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