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Blindensendung – erfreulicher Etappensieg

12.07.2007 07:59:22

(ots) Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Plenarsitzung einem vom Verkehrsausschuss vorgelegten Kompromisspaket zur Novellierung der Postrichtlinie mit großer Mehrheit zugestimmt (512 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen). Das Kompromisspaket enthält eine Formulierung, die den Erhalt der kostenlosen Postdienste für blinde und sehbehinderte Menschen zusichert.

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Hintergrund: Die Postrichtlinie sieht die endgültige Abschaffung des Briefmonopols und die Liberalisierung der Postmärkte bis zum 31.12.2010 vor. Im ursprünglichen von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf wurde den EU-Mitgliedsstaaten lediglich eine Option eingeräumt, kostenlose Postdienstleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen zu erhalten bzw. dort einzuführen, wo sie noch nicht bestehen. Ohne angemessene Schutzmaßnahmen wären in einem vollständig liberalisierten und wettbewerbsintensiveren Postmarkt die Blindensendung und mit ihr die Existenz der Blindenbibliotheken bedroht.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die Europäische Blindenunion hatten sich deshalb in Gesprächen mit EU-Abgeordneten und durch intensive Lobbyarbeit für eine stärker verpflichtende Formulierung eingesetzt, wie sie jetzt Eingang in das verabschiedete Kompromisspaket gefunden hat. Im neuen Art. 1 Nr. 14 Buchstabe A des Richtlinienentwurfes heißt es jetzt lapidar: "Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Erbringung kostenloser Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte ..."

Die Finanzierung des Dienstes könnte künftig durch Errichtung eines Fonds bei den Mitgliedstaaten erfolgen, in den alle Postdienstleister einzahlen müssen. Alternativ können die Mehrkosten durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden. Der Europäischen Kommission soll dabei die Konformitätsprüfung der jeweiligen Modelle mit dem Europäischen Recht unterliegen.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband begrüßt die vom EU-Parlament beschlossenen Änderungen als wichtigen Schritt zur Sicherung des Zugangs zu Informationen für blinde und sehbehinderte Menschen und fordert den Ministerrat auf, die vom Europäischen Parlament beschlossene Position zum Erhalt der kostenlosen Blindensendung zu übernehmen.

Alle Rechte vorbehalten © BlindNews

Informationsquelle: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband

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