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NEUE EU-Bestimmung: Diskriminierungsverbot von behinderten Fluggästen

26.07.2007 12:32:01

von Andreas Goerdes

BRÜSSEL (BlindNews) Mit dem heutigen Donnerstag tritt eine neue in der Europäischen Union geltende Beförderungsbestimmung in Kraft, die eine Diskriminierung von behinderten Fluggästen unter Strafe stellt.

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Das einige Airlines mobilitätseingeschränkten Menschen die Mitnahme aus fadenscheinigen Gründen verweigert haben, war in den vergangenen Jahren immer wieder zu bemängeln. Das hat jetzt ein Ende; mit dem neuen Gesetz darf die Mitnahme nur dann verweigert werden, wenn gesetzliche Sicherheitsbestimmungen oder technische Hürden einer Beförderung im Wege stehen. Die Mitnahmeverweigerung älterer Menschen wird mit dem heutigem Datum ebenfalls unter Strafe gestellt.

Geschäftsbedingungen von Airlines, die die Beförderung von Menschen mit Behinderung regeln sind ab heute ungültig. So soll Presseberichten zu Folge eine irische Billigfluglinie laut Geschäftsbedingungen nicht mehr als vier mobilitätseingeschränkte, blinde, oder sehbehinderte Fluggäste befördert haben . Auch soll die Airline behinderten Menschen, die besondere Hilfestellungen am Flughafen benötigen, die Mitnahme verweigert haben.

Ticketverkaufsstellen wie Reisebüros werden ebenfalls in die Pflicht genommen. Diese werden mit Strafen belegt, wenn sie den Verkauf von Flugtickets an behinderte Menschen verweigern.

Erweiterte Bestimmungen im nächsten Jahr

Ab dem 26. Juli 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf Hilfeleistungen im Flughafengebäude. Dann müssen, sofern die Betroffenen das wünschen, ältere und behinderte Passagiere zum Flugzeug begleitet werden beziehungsweise vom Flugzeug abgeholt werden. Unterstützung bei der Gepäckabfertigung sind dann ebenso verpflichtend wie die kostenlose Mitnahme von Mobilitätshilfen wie beispielsweise Blindenführhund oder Rollstuhl. Die Mitnahme von Mobilitätshilfen muss mindestens 48 Stunden vor Abflug angemeldet werden.

Werden die EU-Regelungen nicht eingehalten, sollten sich Fluggäste zunächst an die Fluggesellschaft oder an den Flughafenbetreiber wenden. Werden dort keine zufriedenstellende Lösungen angeboten, können sich Passagiere an die nationalen Beschwerdestellen wenden. Eine solche wurde, so berichtet der Spiegel-online unter Berufung auf die EU-Kommission, in Deutschland noch nicht benannt.

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