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Rechtsanspruch auf ein "persönliches Budget"

06.09.2007 11:21:59

MÜNCHEN/BERLIN (ots) Menschen mit Behinderung haben ab dem 1. Januar 2008 Anspruch auf ein "Persönliches Budget". Die Höhe der Zahlungen soll nach einem individuell festzustellenden Bedarf gewährt werden. Bisher fest definierte Dienst- und Sachleistungen werden durch Barleistungen an die Betroffenen ersetzt. Mit diesem Geld - so heißt es in einer Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter menschen vom 31. August - können behinderte Menschen sich als Käufer, Kunde oder Arbeitgeber eigenverantwortlich für individuelle Unterstützungsleistungen entscheiden. Neben klassischen Leistungen zur Teilhabe können auch Leistungen der Krankenkassen, der Pflegeversicherung sowie Sozialhilfeleistungen in das Persönliche Budgets einbezogen werden. Karin Evers-Meyer: "Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, welche Unterstützungsleistungen sie benötigen und welche Art der Hilfestellung ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Das Persönliche Budget ermöglicht es ihnen, als Experten in eigener Sache selbst zu bestimmen, welche Art der Unterstützung sie wann und von wem in Anspruch nehmen."

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Soweit Evers-Meyer. Wie aber verhält sich der Anspruch auf das "persönliche Budget" zum Blindengeld? BBSB-Inform fragte den Rechtsreferenten des DBSV, Karl-Thomas Drerup. Hier seine Antwort: "Der behinderte Mensch kann sich die von ihm benötigten Leistungen, auf die er nach anderen Rechtsvorschriften einen Anspruch hat, selber beschaffen und aus dem an ihn monatlich ausgezahlten Budget bezahlen. Er kann sich somit den Leistungserbringer aussuchen. Er darf sich jedoch nicht Leistungen beschaffen, für die das Budget nicht bestimmt ist oder auf die er keinen Rechtsanspruch hat (weshalb das Persönliche Budget zum Teil auch schon in Form von Gutscheinen ausgezahlt wird). Voraussetzung ist, dass die Rechtsansprüche auf die einzelnen Leistungen festgestellt werden und dass diese Leistungen "budgetfähig" sind, das heißt: regelmäßig anfallen. In Betracht kommt das persönliche Budget am ehesten bei den häuslichen Pflegehilfen, auf die der Betreffende nach § 36 SGB XI oder § 63 SGB XII Anspruch hat und die er nicht nur kompakt im Rahmen einer stationären Pflege, sondern einzeln bei ambulanten Diensten oder privaten Anbietern einkaufen kann. Dort ist das persönliche Budget auch vorteilhaft und zwar sowohl für den Leistungsträger wie für den Leistungsempfänger: Der Leistungsträger hat Kostenvorteile (Vermeidung der teuren Heimkosten), der Leistungsempfänger hat Qualitätsvorteile (durch die persönliche Auswahl des Leistungserbringers bzw. durch sein Marktverhalten). Das persönliche Budget ist keine Leistung zusätzlich zum Blindengeld oder an Stelle des Blindengeldes. Das Blindengeld hat gegenüber dem persönlichen Budget eine Reihe von Vorteilen: Das Blindengeld ist ein frei verfügbares Budget, das im Unterschied zum persönlichen Budget nicht individuell bemessen wird und bei dem auch nicht die einzelnen Bedürfnisse und die Rechtsansprüche auf entsprechende Leistungen nachgewiesen werden müssen. Würde man beim Blindengeld so verfahren wie beim persönlichen Budget, so hätten wir es nicht nur mit einem immensen Prüfungsaufwand zu tun, auch die Prüfungsergebnisse wären instabil und hinterfragbar." Soweit Herr Drerup.

Wegen einer persönlichen Beratung wenden Sie sich am besten an die für Sie zuständige Sozialabteilung des BBSB oder an Ihren Blinden- und Sehbehindertenverein, den sie telefonisch unter 01805 666 456 erreichen.

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Informationsquelle: Bayrischer Blinden- und Sehbehindertenbund

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