Domainfactory: Eigene Domain, Webspace, Webhosting, Domainparking, E-Mailadresse mit eigener Top Level Domain.
Sie sind hier: Startseite / Politik / Nachschliff für BayBGG ...

Nachschliff für BayBGG gefordert

06.11.2007 08:04:25

MÜNCHEN (ots) Die 2008 anstehende Novellierung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG) war Thema einer Fachtagung der Vereinigung kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VkIB) in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung. Anita Knocnner: "Die rechtzeitige Beteiligung meiner Kolleginnen und Kollegen an der Diskussion zur Verbesserung des Bayerischen Behinderten-gleichstellungsgesetzes ist unerlässlich. Das Gesetz ist unser tägliches Handwerkszeug und das muss zur rechten Zeit nachgeschliffen werden."

Freizeittip: Ein außergewöhnliches Abendessen im Dunkeln bietet das Dinner in the dark im Dunkelrestaurant in Wien

Die Versammlung formulierte einen Katalog von Forderungen, die bei der Novellierung in das Gesetz eingearbeitet werden müssen, z.B.:

* Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Integration von Menschen mit Behinderung
* Entwicklung von Fachprogrammen der Staatsregierung zum Ausbau ambulanter Angebote
* Die Verletzung von Vorschriften zur Herstellung von Barrierefreiheit stellt eine Benachteiligung im Sinne des Behinderten-gleichstellungsgesetzes dar und gibt betroffenen Menschen Individualrechte wie zum Beispiel ein Recht auf Entschädigung und Schadensersatz
* Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Zuschüsse wird an die Herstellung von Barrierefreiheit gebunden
* Ausbau des Anspruchs auf Kommunikationshilfen über Behördenverkehr hinaus
* Fixierung der Rechte von psychisch Behinderten
* Gesetzliche Festlegung der Rechte und Pflichten von Behindertenbeauftragten

In ihrem Schlusswort äußerte sich die 2. stv. Vorsitzende Barbara Titzsch zufrieden mit dem Ergebnis der Fachtagung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorschläge der VkIB im Interesse der Menschen mit Behinderung in Bayern ihren Niederschlag bei der Formulierung der Neufassung des BayBGG finden werden.

Soweit eine Pressemitteilung der Behindertenbeauftragten im auszug.

Der BBSB wird das Wahljahr 2008 mit gleich zwei Wahlterminen (Kommunal- und Landtagswahl) nutzen, um seine Forderungen einzubringen, die von den zuständigen Vereinsorganen noch festzulegen sind. Auch Sie sind aufgefordert, Ihre Erfahrungen mit der Verwirklichung der Barrierefreiheit etwa auf Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsanlagen, öffentlichen Gebäuden, mit der Zugänglichkeit von Internetauftritten und derTeilhabe an kulturellen Angeboten im Fernsehen einzubringen. Wenden Sie sich an Ihre Bezirksgruppe oder mailen Sie an info@bbsb.org.

Alle Rechte vorbehalten © BlindNews

Informationsquelle: Bayrischer Blinden- und Sehbehindertenverband

Links

Wikipedia

Die letzten 10 Meldungen aus dem Ressort Politik

nach oben Zurück
Sie sind hier: Startseite / Politik / Nachschliff für BayBGG ...
Valid XHTMLValid CSSredaktion@blindnews.eucreated by Goerdes